Rechtstipp
Okt 09 Ein Jahr neigt sich dem Ende – Zeit die Versicherungsverträge zu prüfen PDF Drucken E-Mail
Die Reform des VVG – Versicherungsvertragsgesetzes hat einige Neuerungen gebracht. Will der Kunde aus der Versicherung austreten gilt Folgendes:

Bei den meisten Versicherungen kann ein Antrag innerhalb zwei Wochen ab Erhalt der Versicherungsbedingungen/des Versicherungsscheins und der Belehrung über das Widerrufsrecht widerrufen werden.
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Sept 09 Endspurt zur Abwrackprämie PDF Drucken E-Mail
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass sich Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen müssen.Um Rückforderungsbescheiden vorzubeugen, sollten sich daher ALG II-Empfänger rechtzeitig bei der ARGE melden.
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Aug 09 Zur Ausübung von gewerblicher Tätigkeit in einer Mietwohnung PDF Drucken E-Mail

Oft nehmen sich Selbständige ihre Arbeit mit nach Hause, um dort noch einiges aufzuarbeiten. Was ist aber, wenn die Bürotätigkeit nur von zu Hause aus erledigt wird?
Stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn die Ausübung des Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung erfolgt? Rechtfertigt die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung eine Vermieterkündigung? Mit diesen Fragen hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen.

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Juli 09 Bundestag verabschiedet so genanntes „Kurzarbeitergeld plus“ PDF Drucken E-Mail

Die Kurzarbeit betrifft viele Betriebe und ist seit einiger Zeit in aller Munde. Dies führte dazu, dass sich der Bundestag intensiv mit dem Problem beschäftigt hat und am 19.06.2009 erhebliche Verbesserungen im Bereich der Kurzarbeit beschlossen worden sind.

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Juni 09 - Neuerungen im Familienrecht PDF Drucken E-Mail
Das gesamte Familienrecht erfährt ab September 2009 grundlegende Änderungen.

Beispielhaft werden die Rechte der Kinder verstärkt und das Institut des Versorgungsausgleichs reformiert.
Oft sind ja die Kinder Opfer familiärer Konfliktsituationen. Die Reform berücksichtigt im besonderen Maße die Belange der Kinder. So werden künftig Streitigkeiten über Umgang oder elterliche Sorge vorrangig und beschleunigt durch die Gerichte bearbeitet.
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