Rechtstipp
Feb 17 - Vor dem Winterurlaub – einige Tipps für Verbraucher bei Onlinereisebüros und Vergleichsportalen PDF Drucken E-Mail
Das Buchen von Reisen bei großen Reiseportalen und Vergleichsseiten wird immer beliebter, da hier Flüge, Hotels und Pauschalreisen zum besten Preis angeboten werden. Doch Verbraucher sollten hierbei einiges beachten.

Als wichtigste Regel sollte hierbei Beachtung finden, dass bei Internetauftritten eindeutig zu entnehmen sein muss, wer die angebotene Reiseleistung erbringt  und für eventuelle Mängel haftet. Weiterhin sollte beachtet werden, dass eine Beratung im Netz eher zurückhaltend stattfindet. Als Verbraucher sollte man vordergründig darauf achten, dass bei beabsichtigten Buchungen immer der Endpreis angezeigt werden muss und keine Zusatzleistungen, wie Versicherungen, voreingestellt seien dürfen. Ebenfalls muss mindestens ein kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden. Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn sich Vertragspartner im Ausland befinden. Vermittelt beispielsweise ein deutscher Onlineanbieter ein Ferienhaus im Ausland, dann wird der Hauseigentümer der Vertragspartner. Damit unterliegt der Vertrag dann dem Recht des jeweiligen Landes, was bei Reisemängeln zu beachten sein wird.
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Jan 17 Höhere Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2017 PDF Drucken E-Mail

Ab dem 01.01.2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung erneut an; in der ersten Altersstufe (bis 5 Jahre) auf 342,00 EUR, in der zweiten Altersstufe (6 – 11 Jahre) auf 393,00 EUR und in der dritten Altersstufe (12 – 17 Jahre) auf 460,00 EUR. Damit wird die dritte Änderung der sogenannten Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltsbeträge innerhalb von anderthalb Jahren vorgenommen.


Danach richtet sich die Höhe des Mindestunterhaltes nunmehr nicht mehr nach dem Kinderfreibetrag, sondern nach dem sogenannten sächlichen Existenzminimum, das sich am sozialhilferechtlichen Mindestbedarf orientiert.

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Nov16 BGH-Entscheidung Kita-Plätze PDF Drucken E-Mail

BGH-Entscheidung zu fehlenden Kita-Plätzen bedeutet nunmehr einen Anspruch auf Schadenersatz bei Verdienstausfall.

Seit 01.08.2013 gibt es für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

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Okt 16 - Mietrecht und Mietmängel im Zusammenhang mit der Heizperiode PDF Drucken E-Mail

Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem eine Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine ausreichende aber auch angenehme Raumtemperatur erreicht wird. Hierbei ist anhand der Außentemperaturen auch die juristische Frage zu klären, welchen Zeitraum die Heizperiode umfasst. Sofern es hierbei an einer mietvertraglichen Regelung fehlt, muss diese Frage durch die Gerichte geklärt werden. Eine einheitliche und somit höchst richterliche Rechtsprechung liegt insoweit nicht vor, sodass einzelne Gerichte die Heizperiode auf Mitte September bis Mitte Mai oder aber für den Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 30. April festgelegt haben. Kommt es während der Heizperiode zu einem Heizungsausfall oder zu einer unzureichenden Heizungsfunktion, so stellt dies einen Mietmangel dar.

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Sept 16 Medizinrecht, Schadensersatzrecht und Schmerzensgeldrecht PDF Drucken E-Mail

Keine Chefarztbehandlung, hier keine Chefarztoperation, rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes sieht einen Grundrechtsverstoß wegen fehlender Einwilligung des Patienten in eine Behandlung durch einen anderen Arzt, wenn eine Chefarztbehandlung vereinbart wurde. Hierbei bleibt eine – auch handwerklich fehlerfrei ausgeführte – Operation ohne rechtsgültige Einwilligung des Patienten widerrechtlich,

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