Rechtstipp
Okt 12 Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen PDF Drucken E-Mail

Gängige Praxis bei Banken, Sparkassen oder Bausparkassen ist es – bisher gewesen -, dass für die Bearbeitung von Krediten von dem Darlehensnehmer als deren Kunden Bearbeitungsgebühren verlangt werden.

Die Kreditinstitute begründen diese Vergütung mit dem Beratungsaufwand, der Bearbeitung des Kreditantrages und der Prüfung der Bonität des Kunden.

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Sep 12 Sanierungsbeiträge – was sind das? PDF Drucken E-Mail

Städte und Gemeinden sind gehalten, die Infrastruktur innerhalb ihres Gebietes so attraktiv wie möglich zu gestalten und zu fördern. Damit soll die eine Verbesserung des Wohngebietes und der Lebensqualität der Anwohner erreicht werden.

Nach Fertigstellung der Arbeiten ist es den Kommunen möglich, sogenannte Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern einzufordern. §  154 Baugesetzbuches (BauGB)  schreibt vor, dass Grundstücksbesitzer eine Sanierungsumlage zu zahlen haben.

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Aug 12 Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte Reisender PDF Drucken E-Mail

Für viele Reisewillige ist der Gang in das Reisebüro längst altmodisch geworden. Über das Internet lässt sich zumeist das eine oder andere Schnäppchen finden; der Urlaub ist gesichert.

Mit dem Thema Onlinebuchung von Flügen hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Nach der jüngsten Entscheidung ist es online-Anbietern  untersagt, beim Online-Verkauf von Flugtickets automatisch eine Reiserücktrittsversicherung hinzuzubuchen. 

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Juli 12 Das neue Schornsteinfegergesetz PDF Drucken E-Mail

Hauseigentümer, Vermieter und Mieter sind am dem 01.01.2013 wieder gefragt. Dann können Schornsteinfeger frei gewählt werden.

Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) gestattet, dass Haus- und Wohnungseigentümer den Schornsteinfeger zur Durchführung von Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten frei wählen können.

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Juni 12 Das neue Telekommunikationsgesetz PDF Drucken E-Mail

Seit dem 10. Mai 2012 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Mit der Novellierung des Gesetzes (TKG) wird wie in vielen Bereichen auch hier der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Ob beim Umzug, bei Warteschleifen oder Kostenfallen, der Gesetzgeber hat in vielen Einzelheiten die Rechte der Kunden gestärkt.

Beispielsweise kann der Kunde jetzt bei einem Umzug den bestehenden Telekommunikationsvertrag mit einer relativ kurzen Frist kündigen, wenn der Anbieter – egal ob Festnetz, Mobilfunk oder Internet – seine Leistungen am neuen Wohnsitz nicht anbieten kann.

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