Rechtstipp
März 13 Neue Regelung im Ehegattenunterhalt PDF Drucken E-Mail

Das Unterhaltsrecht bildet einen Schwerpunkt des Familienrechts. Der Unterhalt bildet für die Beteiligten zumeist die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz.

Mit der Neuregelung des § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum 01.03.2013 ist wieder einmal ein entscheidender Schritt im Unterhaltsrecht getan worden.

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Feb 13 Das Mietrechtsänderungsgesetz PDF Drucken E-Mail
Im Dezember 2012 hat der Deutsche Bundesrat ein Gesetz zur Mietrechtsreform verabschiedet.

Die Reform – so das Bundesministerium der Justiz – setzt Anreize zur energetischen Sanierung von Wohnbestand, regelt sog. Contracting, also Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen, bekämpft Mietnomadentum und stärkt  den Mieterschutz bei Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.
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Jan 13 Was ändert sich 2013? PDF Drucken E-Mail

Das Jahr 2013 bringt eine Reihe von neuen Gesetzen mit sich. Bereits in den vorangegangenen Rechtstipps haben wir regelmäßig auf Gesetzesänderungen hingewiesen.

Viele von ihnen sind jetzt – im Jahre 2013 – in Kraft. So darf verwiesen werden auf unseren Rechtstipp vom April 2011, wo wir auf die Veränderungen im Versicherungswesen hingewiesen hatten. Versicherungsgesellschaften haben insofern sogenannte Unisextarife anzubieten, die eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen berücksichtigen. Auch auf die Änderungen im Schornsteinfegerwesen – unser Rechtstipp vom Juli letzten Jahres – haben wir bereits aufmerksam gemacht.
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Dez 12 Achtung Krankenschein PDF Drucken E-Mail
Für Aufsehen hat eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.11.2012 gesorgt. Gegenstand des dem Urteil zugrunde liegenden Streits war die Frage, wann ein Arbeitnehmer einen Krankenschein beim Arbeitgeber vorzulegen hat.
 
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber berechtigt, von seinem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ber das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen.
 
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Nov 12 Neues aus dem Reiserecht PDF Drucken E-Mail

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen wieder den Verbraucherschutz gestärkt.

Hintergrund war ein Fall, bei dem deutsche Urlauber ein Ferienhaus im EU-Ausland ngemietet hatten. Das Ferienhaus gehörte nicht dem Reiseveranstalter, wies aber eine eihe von Mängeln auf. Die Reisenden verlangten den Reisepreis zurück und reichten lage bei einem deutschen Gericht ein, da eine außergerichtliche Klärung mißlang. Der eranstalter war der Ansicht, dass ein deutsches Gericht nicht für ihn zuständig sei. ielmehr wäre das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Ferienhaus befindet. Also in em zu entscheidenden Fall ein Gericht in Belgien.

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