Rechtstipp
September 13 - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken PDF Drucken E-Mail

Der Bundestag beschäftigt sich wieder einmal mit dem Verbraucherschutz. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist zwar zum gegenwärtigen Stand noch nicht vom Bundesrat bestätigt, zu begrüßen wäre es allemal:

So sieht das Gesetz vor, den Verbraucher vor überhöhten  Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen, stellt erhebliche Anforderungen an Inkassounternehmen und reglementiert Telefonwerbung.

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August 13 - Bundestag verabschiedet Gesetz zur Beseitigung von sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung PDF Drucken E-Mail

Der Bundestag hat sich mit dem Problem der rückständigen Beiträge zur Krankenkasse beschäftigt. Oft konnten aufgrund finanzieller Engpässe bei Versicherten keine Beiträge zur Krankenkasse abgeführt werden. Unabhängig vom fehlenden Versicherungsschutz sind durch die laufenden monatlichen Beiträge und die Säumniszuschläge immer weitere Schulden angelaufen.

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Juli 13 - Wie tot ist tot? PDF Drucken E-Mail

Die Diskussion um die Bereitschaft von Organspenden reißt nicht ab.

Regelmäßig werden in Patientenverfügungen Passagen eingefügt, die sich mit dem Thema lebenserhaltender Maßnahmen beschäftigen. Patienten wollen keine lebensverlängernden Maßnahmen an sich ausführen lassen. Genau da beginnt der Zwiespalt zur Organspende.

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Juni 13 - Neue Entscheidung im Arbeitsrecht PDF Drucken E-Mail

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 14. Mai 2013 mit der Frage des Umfangs von Abgeltungsklauseln bei der Beendigung von Arbeitsverträgen beschäftigt.

Hintergrund war ein Kündigungsrechtstreit. Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt und hatte im Rahmen der folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung eine Einigung mit seinem vormaligen Arbeitgeber getroffen. Für den Verlust des Arbeitsplatzes wurde ihm eine Abfindung durch den Arbeitgeber gezahlt. Im übrigen wurde sich darauf verständigt, dass mit der Erfüllung des getroffenen Vergleichs alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind.

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Mai 13 - Mehr Rechte für leibliche Väter PDF Drucken E-Mail

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19. Mai 2013 in Kraft.

Grundsätzlich soll nach der Reform beiden Eltern die Sorge gemeinsam übertragen werden. Oberstes Gebot ist und bleibt dabei das Kindeswohl.

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