Rechtstipp
Okotber 14 Mietpreisbremse ab 2015 PDF Drucken E-Mail

Im Jahr 2015 werden neue gesetzliche Regelungen über eine Mietpreisbremse und Änderungen im Maklerrecht in Kraft treten.

Danach wird es in der ersten Jahreshälfte 2015 für Mieter und Vermieter sehr wichtige neue Regelungen geben. Mieten werden bei einer Wiedervermietung in Zukunft in bestimmten Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen.

Der Gesetzgeber sah sich veranlasst zu handeln, um Mieten auch in Zukunft für Normalverdiener bezahlbar bleiben zu lassen.

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September 14 Das neue Insolvenzrecht bietet Möglichkeiten für eine vorzeitige Restschuldbefreiung für Verbraucher PDF Drucken E-Mail

Eine neue Gesetzesänderung des Insolvenzrechtes, welche zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, bietet deutliche Verbesserungen für den Schuldner, wenn diese richtig und konsequent angewendet und umgesetzt werden.

Hierbei ist vor allem bedeutsam, dass man als „Privatperson“ nunmehr seine Insolvenz in nur drei Jahren zum Abschluss bringen kann.

Dabei gibt es für die vorzeitige Erledigung oder vorzeitige Restschuldbefreiung nach altem und neuem Recht Gemeinsamkeiten wie auch erhebliche Unterschiede.

Alt wie neu sind die außergerichtliche Einigung sowie ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan.

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Mai 14 Kündigung von Lebensversicherungen – Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Versicherungskunden PDF Drucken E-Mail

Am 7. Mai 2014 wurde eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes getroffen, welche zukünftig tausende Lebensversicherungsverträge unter die Prüfung der Versicherungsnehmer stellt,  ihre Versicherungen weiter zu führen oder rückabzuwickeln.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung zu prüfen, ob Versicherungskunden Verträge noch Jahre später rückabwickeln können, falls sie bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Danach können Versicherungsnehmer, die Policen zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und später gekündigt haben, einen Großteil ihrer Prämien zurück erhalten – und dies ohne Abschläge. Im vorliegenden Fall hatte ein Allianz-Kunde geklagt, welcher mehr als acht Jahre lang Prämien in eine Rentenpolice eingezahlt hatte. Nach Kündigung des Vertrages bekam der Kunde jedoch lediglich einen geringen Rückkaufswert ausgezahlt. Der Kläger verlangte jedoch die Rückzahlung sämtlicher Versicherungsprämien plus Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit. Sein Widerspruchsrecht begründete der Kläger mit einer fehlenden Belehrung über seine Rechte zum Widerspruch und damit einer nicht ausreichenden Information des Verbrauchers durch den Versicherer.

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März 14 Aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Elternunterhalt PDF Drucken E-Mail

Regelmäßig beschäftigen sich die Eltern minderjähriger aber auch volljähriger Kinder mit der Frage, in welcher Höhe und wie lange sie zum Kindesunterhalt verpflichtet sind. Diese Fälle stellen in der anwaltlichen Praxis die Mehrzahl der unterhaltsrechtlich relevanten Streitfälle dar.

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Oktober 13 Aktuelle Rechtsprechung zur Garantie bei Gebrauchtwagen PDF Drucken E-Mail

Der Bundesgerichtshof hatte sich im September 2013 mit der Frage beschäftigt, ob  Klauseln einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten  in der Werkstatt des Verkäufers bzw. einer Vertragswerkstatt knüpft, wirksam sind.

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