Rechtstipp
April 15 Bundesgerichtshof regelt Fragen zu Schönheitsreparaturen PDF Drucken E-Mail
In der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) wegweisende Entscheidungen zur Frage von Schönheitsreparaturen gefällt.

Schönheitsreparaturen sind Reparaturen, die dem Mieter spätestens mit Auszug aus der Wohnung seitens des Vermieters auferlegt worden sind. Im Mietvertrag konnte bisher wirksam vereinbart werden, dass Mieter, die vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle ausziehen anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können. Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen wurde, konnten dem Mieter per Vertrag derartige Arbeiten aufgegeben werden.
 
Weiterlesen...
 
Februar 15 Eltern haften nicht nur für Kinder - auch Kinder haften für Eltern PDF Drucken E-Mail

Das Unterhaltsrecht befasst sich im Wesentlichen mit Unterhaltsstreitigkeiten der einschlägigen Lebenssachverhalte und rechtlichen Situationen hinsichtlich der Unterhaltsermittlung beim Trennungs- und Ehegattenunterhalt bis Kindesunterhalt. Dabei geht es um die typischen Konfliktsituationen im Zusammenhang von Trennung und Scheidung und der damit verbundenen Ermittlung von Unterhaltsansprüchen. Hierbei steht die Prüfung des Kindesunterhaltes für minderjährige Kinder, aber auch der Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie nachehelichen Ehegattenunterhalt im Fokus.

Weiterlesen...
 
Januar 15 Unterhaltsüberprüfungen im neuen Jahr lohnen sich! PDF Drucken E-Mail

Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt in der für die Bestimmung des Unterhalts maßgeblichen „Düsseldorfer Tabelle“ erhöht. Dadurch können sich zukünftig Unterhaltszahlungen verringern, so dass sich eine Überprüfung bestehender Unterhaltstitel oder auch die Prüfung geltend zu machender Unterhaltsforderungen lohnen kann und fachkundiger Rat zu empfehlen ist.

So steigt der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR, sofern der Unterhaltspflichtige für minderjährige Kinder oder für Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet ist.

Weiterlesen...
 
Dezember 14 Informationspflichten für Inkassodienstleister PDF Drucken E-Mail

Ab November 2014 werden Verbraucher durch erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister vor Abzocke geschützt.

Grundlage entsprechender Gesetzesänderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz und der Bundesrechtsanwaltsordnung ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, im Volksmund bekannt als Anti-Abzocke-Gesetz. Daraus resultierten in der Vergangenheit bereits neue Anforderungen an wirksame Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, welche zunehmend die Praxis bestimmen. Dadurch kam es weiterhin zu einer Deckelung von Abmahngebühren bei der ersten Abmahnung gegenüber einem Verbraucher.

Weiterlesen...
 
November 14 Bundesgerichtshof und Bearbeitungsgebühren PDF Drucken E-Mail
Der Bundesgerichtshof (BGH)  hatte  bereits im Mai 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangten Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite  unzulässig sind.  Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.
Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 6 von 17