Rechtstipp
Oktober 15 Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind wichtige Fristen zu beachten – neben der drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist PDF Drucken E-Mail

Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat man als Arbeitnehmer schnell zu reagieren, da man eine rechtswidrige Kündigung, mit wenigen Ausnahmen, nur angreifen kann, wenn man innerhalb der drei-Wochen-Frist nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einlegt.

So muss man als Arbeitnehmer schon in den ersten Tagen nach dem Zugang einer Kündigung reagieren, wenn zum Beispiel ein nicht Vertretungsberechtigter des Arbeitgebers eine Kündigung unterschrieben hat (zum Beispiel der Personalleiter ohne Einzelprokura) oder eine Kündigung mit einem nicht leserlichen Namenskürzel unterzeichnet wurde und somit keine personelle Zuordnung des Kündigenden zu erkennen ist.

Hierbei gilt grundsätzlich, dass eine Kündigung nur von einem vertretungsberechtigten Organ der Gesellschaft, so zum Beispiel dem GmbH-Geschäftsführer oder einem von ihm Bevollmächtigten rechtswirksam ausgesprochen werden kann. Ist hierbei jedoch die Vollmacht im Unternehmen des Arbeitgebers nicht allgemein bekannt gemacht oder ist dem Kündigungsschreiben diese im Original nicht beigelegt worden, so kann eine Kündigung in den meisten Fällen wirksam zurückgewiesen werden.

Die Zurückweisung der rechtsunwirksamen Kündigung muss jedoch unverzüglich erfolgen. Dieses zeitliche Moment wird von den Arbeitsgerichten jedoch unterschiedlich bewertet. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10) entschieden, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ohne vorliegende besondere Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.

Somit empfiehlt es sich, nach Erhalt einer Kündigung diese sehr genau zu prüfen und sich gegebenenfalls hierzu beraten zu lassen. Bei einer fristgemäßen Zurückweisung einer rechtswidrigen Kündigung kann eine Klage im Kündigungsschutzprozess alleine wegen dieser Zurückweisung gewonnen werden. Somit kann bei richtigem juristischem Vorgehen der Bestand eines Arbeitsverhältnisses gesichert und aufrechterhalten werden.

 
September 15 - Kündigungsschutz für Wochenendhäuser, sogenannte Datschen, läuft im Oktober 2015 aus PDF Drucken E-Mail

Am 03. Oktober 2015 läuft der Kündigungsschutz für Wochenendhäuser, die sogenanntem Datschen, aus, die sich auf fremden Grund und Boden befinden und dort errichtet wurden. Schätzungsweise 500.000 Grundstücke im Osten der Bundesrepublik Deutschland sollen von dieser rechtlichen Regelung betroffen sein, woraus sich viele rechtliche und tatsächliche Probleme ergeben.

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August 15 - Wichtige Entscheidungen für ältere Harz IV-Empfänger – darf das Jobcenter Harz IV- Bezieher vorzeitig in Rente schicken? PDF Drucken E-Mail

Ja, das Jobcenter darf nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Urteil des Bundessozialgerichtes (B14AS1/15R) einen Harz IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird.

Im vorliegenden Sachverhalt bezog ein im März 1950 geborener Kläger mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom hier beklagten Jobcenter. Der Kläger konnte in den letzten Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden und konnte mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, welche bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % pro Monat gekürzt wird. Das beklagte Jobcenter forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung danach auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger zu stellen.

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Juni 15 Rechtstipp PDF Drucken E-Mail

Die Rechte und Mitsprachen der minderjährigen Kinder sind durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  weiter gestärkt worden.

Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Anordnung des OLG Frankfurt bestätigt, dass in diesem Fall ein Vater seinem elfjährigen Sohn nur einen Brief pro Monat schicken darf. Dies wurde insbesondere damit begründet, weil das Kind selbst keinen Umgang mit seinem Vater wünscht.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Vaters, welcher gegen einen gerichtlich angeordneten befristeten Umgangsausschluss angekämpft hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Hier hat es das Bundesverfassungsgericht für rechtens gehalten, dass der Vater seinen elfjährigen Sohn nur einen Brief im Monat schicken darf und ihn im Übrigen nicht sehen darf und somit keinen persönlichen Umgang mit seinem Sohn ausüben darf (Beschluss vom 25. April 2015, AZ. 1 BvR 3326/14).

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Mai 15 Wichtige gerichtliche Entscheidung für Verbraucherinsolvenzen PDF Drucken E-Mail

Jeder Kontoinhaber hat  gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, als sog. P-Konto, geführt wird. Ein solches P-Konto ist auch weiterhin ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr dient, bei Kontopfändungen jedoch für den Schuldner einen unbürokratischen Schutz bietet. Danach sind Guthaben bis zu einem  Betrag von 1.045,04 EUR im Kalendermonat geschützt;  weitere Beträge wie Kindergeld und ähnliches können auf Nachweis freigegeben werden.

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