Rechtstipp
März 16 - Verbraucher können nach neuer BGH-Entscheidung nach vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit Entschädigungszahlungen zurückfordern PDF Drucken E-Mail
Ein vorzeitiger Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann für Verbraucher teuer werden, da den Banken eine Entschädigung für entgangene Zinsen zusteht, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. 
 
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14, XI ZR 103/15) entschieden, dass Sondertilgungen kostenmindernd sein müssen und Banken somit nicht übermäßig hohe Entschädigungen verlangen können, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. 
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Februar 16 - EU-Erbrechtsverordnung: Es gilt neues EU-Erbrecht PDF Drucken E-Mail
Nach welchem nationalen Recht ein Europäer beerbt, richtet sich nach dem letzten Aufenthaltsort.

Seit dem 17. August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht.

Danach richtet sich nunmehr nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen, nach welchem nationalen Recht ein Europäer beerbt wird.
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Januar 16 - Neue Düsseldorfer Tabelle und damit neue Unterhaltssätze ab 01.01.2016 PDF Drucken E-Mail
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 01.01.2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (I. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (II. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (III. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.
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Dezember 15 Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen und als beharrliche Pflichtverletzung ausgelegt werden PDF Drucken E-Mail
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15) wurde ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraumes von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotential für Dritte begangen hat – hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße – mit einem 1-monatigen Fahrverbot belegt, was neben der Geldbuße verhängt worden war.
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November 15 - Vorsicht bei ungerechtfertigten Drohungen in Mahnschreiben PDF Drucken E-Mail

Die Drohung mit einer Schufa-Meldung in einem Mahnschreiben ist unzulässig, so hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 19.03.2015 (I ZR 157/13) entschieden.

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