Rechtstipp
Juli 17 - Das Umgangsrecht bezieht sich auch auf die Übernachtung des Kindes PDF Drucken E-Mail
Sich in Trennung befindende Eltern können bei Regelung und Vereinbarung des Kindesumgangs nicht verwehren, dass das Kind beim anderen umgangsberechtigten Elternteil übernachtet. Damit haben die Obergerichte noch einmal bekräftigt, dass Übernachtungen der Kinder grundsätzlich vom Umgangsrecht erfasst sind, weil diese dem Kindeswohl entsprechen. 

In einem vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheidenden Fall teilten sich die getrenntlebenden Eltern das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Hierbei konnten sich die Eltern nicht über den Kindesumgang einigen, insbesondere darüber, ob Übernachtungen des  Kindes vom Kindesumgang umfasst werden. Die Kindesmutter war hierbei der Meinung, dass dem 3 ½ jährigen Sohn der Beteiligten keine Übernachtung während des Umgangs beim Vater zuzumuten ist, da der Sohn noch nie auswärts übernachtet habe. 

Die beteiligten Gerichte stellten hierbei eindeutig fest, dass Übernachtungen bei der Ausübung des Umgangsrechts außerordentlich wichtig für die Bindung zwischen Eltern und Kind sind. Kinder sollen hierbei Mutter und Vater nicht ausschließlich als „Sonntagseltern“ erleben. Argumente gegen eine Übernachtung der Kinder sind jeweils im Zusammenhang mit der Prüfung des Kindeswohles zu sehen und eine Gefahr für das Kindeswohl muss bewiesen werden. Somit stellten die Gerichte fest, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, da es eine Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung nicht gibt. Auch eine Ablehnung einer Übernachtung aus Gründen, dass die beteiligten Eltern nah beieinander wohnen, wurde seitens des Gerichts nicht akzeptiert. 

Die Gefahr für das Kindeswohl kann nachweislich bei erheblichen Alkohol- und Drogenmissbrauch gesehen werden, wobei hier ggf. ein Sachverständigenbeweis vorzulegen ist. 

Durch die gerichtliche Entscheidung sind noch einmal die allumfassenden Rechte der umgangsberechtigten Elternteile festgeschrieben und verankert worden. Bei Streitigkeiten bei der Regelung und Ausübung des Kindesumgangs sollte im Einzelfall rechtlicher Rat eingeholt werden und es sollte auf eine verbindliche  Umgangsregelung geachtet werden.

(Az: 6 UF 20/13, Entscheidung des OLG Saarbrücken)

 
Juni 17 - Ende der Unterhaltsverpflichtung beim volljährigen Unterhalt / Ausbildungsunterhalt PDF Drucken E-Mail
Unterhaltsverpflichtenden stellt sich immer wieder die Frage, wann die wirtschaftliche Selbstständigkeit bei volljährigen Kindern erreicht ist und somit eine Unterhaltsverpflichtung ihr Ende findet.

Der Bundesgerichtshof stellte in einer seiner jüngeren Entscheidungen wiederholt fest, dass Eltern ihren Kindern weiterhin eine angemessene Berufsausbildung finanzieren müssen. Doch auch diese Unterhaltsverpflichtung hat ihre Grenzen. So entschied der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Einzelfallentscheidung, dass ein Unterhaltsverpflichteter Kindesvater bei einer fast 26 Jahre alten unehelichen Tochter nicht mehr damit rechnen muss, dass diese 6 Jahre nach deren Abitur noch ein Medizin Studium beginnt. 
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Mai 17 - Neue BGH-Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen PDF Drucken E-Mail

Ein Bausparvertrag ist ein gegenseitiger, auf längerfristige Bindung angelegter Darlehensvertrag und die Besonderheit des Bausparvertrages besteht darin, dass die Vertragsparteien – die Bausparkasse und der Bausparer – die vertragliche Seite als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens austauschen.

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April 17 Aktuelle BGH-Rechtsprechung hinsichtlich einer wirksamen Vorsorgevollmacht im medizinischen Bereich PDF Drucken E-Mail

Die zunehmende Erstellung von Vorsorgevollmachten in Verbindung mit Patientenverfügungen trägt der Sorge der Vollmachtgeber Rechnung, wer im Fall des Verlustes der eigenen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für diese Entscheidungen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere im medizinischen Bereich, treffen kann und soll. Damit soll dann aber auch der ausdrückliche Wille der Vollmachtgeber, insbesondere der Patientenwille, rechtlich sicher durchgesetzt werden.

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März 17 - Dauerbrenner im Verkehrsunfallrecht PDF Drucken E-Mail
Das große Streitthema im Rahmen von Verkehrsunfallregulierungen ist die Frage, ob und inwieweit die beteiligten Versicherungen die Kosten für die Mietwagen zu tragen haben.

Hierzu gibt es vielfältige Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs. Meist geht es um die Frage, ob der Geschädigte im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verpflichtet ist, sich vor der Anmietung eines Mietwagens Vergleichsangebote einzuholen, um das günstigste Angebot nachzuweisen. 
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